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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB 4selected Homepages

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Im Folgenden AGB genannt.

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung [Vertrag] zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der 4selected mediendesign GmbH, – Internetagentur für Webdesign, SEO, SEM und Online-Marketing (im weiteren “4selected” genannt).

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Parteien und werden mit einer Auftragserteilung [i.d.R. schriftlich bestätigtes Angebot (Email, Fax, Brief)] durch den Auftraggeber (Kunde) anerkannt. Eine Abänderung oder Aufhebung einzelner Punkte dieser AGB ist nur dann gültig, wenn diese durch “4selected” schriftlich bestätigt wurde, anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Diese AGB gelten auch für zukünftige und sich wiederholende Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden, ohne dass ein erneuter und zusätzlicher Hinweis erforderlich ist. Die AGB der Geschäftspartner (Kunden) finden in der Vertragsgestaltung von “4selected” keine Anwendung.

2. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

4selected” besitzt das alleinige Urheberrecht an allen von “4selected” erstellten Websites, Texten, Grafiken, Konzepten (auch Unternehmensberatung, Webseiten-Analysen und Shop-Analysen), Ideen, Layouts- und Layoutentwürfe, etc.

Die von “4selected” erstellten Werke, siehe Aufzählung, dürfen nicht ohne Zustimmung von “4selected” genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden. Die Rechte zur Nutzung der von “4selected” erbrachten Dienstleistungen (siehe Aufzählung) erlangt der Auftraggeber (Kunde) erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bei der Veröffentlichung der entsprechenden Werke wird ”4selected” in üblicher Form als Urheber genannt. In der Regel im Impressum.

3. Datensicherheit und Inhalt der Daten

Der Auftraggeber (Kunde) stellt “4selected” von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Es besteht seitens “4selected” keine Überprüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Daten. “4selected” haftet ausdrücklich nicht für Daten, die vom Auftraggeber (Kunden) zur Veröffentlichung übermittelt wurden. 4selected lehnt die Annahme von Aufträgen ab, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder pornografische, rassistische bzw. sonstige diskriminierende Inhalte haben.

4. Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Vergütungen

Durch “4selected” erstellte Angebote sind grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum für „4selected” bindend. Die Vergütung der erbrachten Lieferungen und Leistungen, auch Beratungsleistungen, erfolgt in Euro.

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zahlbar. Zahlt der Auftraggeber (Kunde) den auf der Rechnung vereinbarten Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen, so ist “4selected” berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Ansprüche unbestritten sind. “4selected” behält sich das Recht vor, auch ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Zahlungsverzug sind alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen bzw. Vereinbarungen hinfällig.

“4selected” behält sich das Recht vor, Anzahlungen in Höhe von bis zu 50% der vereinbarten Vertragssumme (brutto) unmittelbar nach Auftragserteilung zu erheben. Sollte die Fertigstellung durch fehlende Informationen durch den Kunden behindert werden, wird 4selected die restlichen 50% der Auftragssumme 3 Monate nach Start der Bearbeitung in Rechnung stellen. Rechnungen mit einem Auftragswert von unter 500,00 EUR werden sofort fällig. Bei einer vereinbarten monatlichen Zahlweise der Homepage, werden die Beträge halbjährlich oder jährlich per Lastschrifteinzug eingefordert. “4selected” ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten – ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.

5. Aufträge, Verträge und Kündigungsfristen

Die Auftragserteilung gegenüber “4selected” erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form. Der Vertrag tritt mit der Auftragserteilung [schriftlich] in Kraft.

Wartungsverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Verträge verlängern sich jeweils um ein Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Vertragsende.

Für den Umfang der von “4selected” zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung schriftlich erteilte Auftrag [i.d.R. bestätigtes Angebot] maßgebend. “4selected” ist berechtigt, ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung zur Ausführung des Auftrages angestellte- und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen bzw. fachkundige Dritte heranzuziehen.

Wird ein Vertrag, egal von welcher Seite, vorfristig gekündigt, so hat der Auftraggeber (Kunde) den bisher durch “4selected” erbrachten Arbeitsaufwand zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Stand der Abarbeitung des aktuellen Projektes. Sollte aber 40% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht unterschreiten. Entsprechende Nutzungsrechte werden neu geregelt. Diese Regelung tritt insbesondere dann in Kraft, wenn “4selected” davon ausgehen muss, dass sich der Auftraggeber (Kunde) nicht vertragsgetreu verhält und/oder dass der Verdacht besteht, dass der Auftraggeber (Kunde) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn aus Schreib- und Rechenfehlern Irrtümer aufgetreten sind, die sich nicht klären lassen.

6. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen und hält “4selected” von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

Bei eventuellen Mängeln an den von 4selected erbrachten Lieferungen und Leistungen besteht seitens des Auftraggebers (Kunde) das Recht auf Beseitigung des Mangels in einer angemessenen Frist. Ein Abzug in Geld von der vereinbarten Vergütung besteht nicht. “4selected” haftet gegenüber dem Auftraggeber (Kunde) auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.

Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt 4selected keine Haftung. Für mündliche Erklärungen und mündliche Auskünfte von “4selected” bzw. seiner Mitarbeiter wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

4selected” haftet nicht, wenn die Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt werden können … z.B.: Providerausfall, Softwareausfall, nicht ordnungsgemäße Lieferung und/oder Bereitstellung von Informationen durch den Auftraggeber (Kunden), also äußere Ereignisse, die durch “4selected” nicht zu beeinflussen sind.

7. Pflichten des Auftraggebers, Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber (Kunde) ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Auftraggeber (Kunde) hat “4selected” unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass “4selected” eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (Kunde) ist “4selected” berechtigt, Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen – mindestens jedoch 40% des Brutto-Auftragswertes.

8. Schlussbestimmungen

Gemäß Datenschutzgesetz verpflichtet sich “4selected” zur Geheimhaltung sämtlicher übergebener Kundendaten bis zu einem Jahr nach Vertragsende.

“4selected” hat das Recht, auf erstellte Internetseiten einen Link auf das Angebot von “4selected” anzubringen und den Kunden in die Referenzliste von “4selected” aufzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt der Sitz von 4selected – Gerichtstand Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Abmahnungen

Sollten Sie als Anwalt oder Mitbewerber ein Problem mit dieser Webseite haben, so bitten wir Sie, sich vor einer Abmahnung telefonisch/ Email mit uns in Verbindung zu setzen. Andernfalls wird bei ungerechtfertigten Abmahnungen unverzüglich eine negative Feststellungsklage erhoben.

10. Copyright (©)

Die Veröffentlichung und Verbreitung dieses online Angebotes bzw. Teile davon, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von “4selected“. Vorhandene Bilder/Fotos sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen für eine Weiterverwendung der ausdrücklichen Zustimmung des Rechteinhabers.

4selected Suchmaschinenwerbung

Soweit nicht anders vereinbart, vermittelt 4selected qualifizierte Klicks bei Suchmaschinendiensten bzw. bei Reichweitenpartnern in den bezahlten Einblendungen (sog. „Anzeigen“/„sponsored links“) für das vom Kunden bestimmte Budget abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Budgets. Ob ein sogenannter „qualifizierter“ Klick zur Vertragserfüllung vorliegt, entscheidet der jeweilige Portalbetreiber. Die Übersendung der Klick-Nachweise erfolgt ausschließlich über E-Mail.

4selected Suchmaschinenoptimierung

1.Leistungen von 4selected

1.1.

4selected optimiert die im Auftrag angegebene Homepage des Auftraggebers mit dem Ziel, dass die Positionierung in den bekanntesten Suchmaschinensuchdiensten (z. Bsp. Google) bezüglich vom Auftraggeber bestimmter Suchbegriffe während der Vertragslaufzeit (siehe Nr. 9 dieser Geschäftsbedingungen) unter den Top 10 Treffern erfolgen sollte. Eine Garantie zum Erreichen dieses Ziel kann 4selected nicht geben, da die Platzierung im Ermessen der Suchmaschinendienste steht.

1.2.

Für die Top10-Platzierung analysiert 4selected:

  • die vom Auftraggeber vorgegebenen Suchworte,
  • der Webseite hinsichtlich der Suchmaschine,
  • konkrete Vorschläge zur Onpage-Optimierung der Webseite,
  • Erstellung von Rankingberichten vor und ca. 3 Wochen nach der Optimierung,
  • Aufbau einer Backlinkstruktur zur Offpage-Optimierung.

1.3

Zu den Top 10 -15 Treffern zählen die ersten 10-15 Treffer innerhalb eines Suchmaschinendienstes angezeigten Suchergebnisse bezüglich des eingegebenen Suchwortes. Nicht relevant sind dabei die bezahlten Einblendungen (sog. „Anzeigen“/“sponsored links“) innerhalb eines Suchmaschinendienstes.

1.4.

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Platzierung innerhalb eines Suchmaschinendienstes ständig ändert, da diese ausschließlich im Ermessen des Suchmaschinenbetreibers liegt. Eine ständige statische Platzierung einer erreichten und durch den Rankingbericht nachgewiesenen Platzierung ist nicht geschuldet.

2.Vertragsschluss

2.1.

Leistungen und Leistungsangebote von 4selected erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

2.2.

Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

3.Pflichten von 4selected

3.1.

4selected verpflichtet sich bei der Optimierung die Richtlinien der Suchmaschinendienste zu beachten.

3.2.

4selected speichert die Daten des Auftraggebers während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Auf Verlangen erteilt 4selected Auskunft über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers.

4.Mitwirkung des Auftraggebers

4.1.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen bzw. Informationen und Zugangsdaten zu erteilen, damit 4selected den Auftrag ausführen kann. 4selected informiert den Auftraggeber ggf. über erforderliche Handlungen/Informationen/Zugangsdaten.

4.2.

Es obliegt ausschließlich dem Auftraggeber sicherzustellen, dass die Webseite und deren Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder geltende Gesetze, insbesondere gegen wettbewerbs-, urheber-, marken- bzw. strafrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere keine pornographischen, rassistischen, bzw. gesetzeswidrigen Inhalte auf seiner Webseite darzustellen.

4.3.

Der Auftraggeber stellt 4selected hiermit von allen Ansprüchen Dritter, inkl. Kosten der Rechtsverfolgung frei, die durch die Verwendung von angegebenen Suchworten/Suchwortkombinationen bzw. die Inhalte der zu optimierenden Webseite durch den Auftraggeber entstehen.

4.4.

Der Auftraggeber haftet gegenüber 4selected für Schäden, die sich aus der Verletzung der Pflicht des Auftraggebers aus 4.2. dieser Geschäftsbedingungen ergeben.

4.5.

Der Auftraggeber teilt 4selected wesentliche Änderungen in seinem Umfeld, wie z. Bsp. Neugestaltung der Webseite, Änderungen der Firma, Anschrift, Rechtsform mit.

4.6.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er ausschließlich eigene Webseiten von 4selected optimieren lässt bzw. hierzu von Dritten beauftragt ist.

5.Gewährleistung

5.1.

Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich bei 4selected anzuzeigen.

5.2.

Als Mangel im Sinne dieser Geschäftsbedingung gelten nur reproduzierbare Mängel, deren Ursache in fehlerhaften Leistungen von 4selected liegen.

5.3.

Ein Mangel im Sinne einer Gewährleistung liegt insoweit nicht vor, wenn Fehler durch äußere Einflüsse, wie unbefugte Zugriffe über das Internet, Bedienungsfehler, Viren jeglicher Art oder von Dritten ausgeführte Änderungen, bzw. durch Produkte Dritter entstehen.

5.4.

4selected behält sich Gewährleistung durch Nacherfüllung vor.

5.5.

Sollte trotz angemessener schriftlicher Nachfristsetzung durch den Auftraggeber die Nacherfüllung auch beim dritten Versuch scheitern, kann der Auftraggeber den vereinbarten Preis mindern oder den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen.

5.6.

Andere Gewährleistungsansprüche (insbesondere §284 BGB) sind ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.keine Exklusivität

6.1.

4selected betreut verschiedene Auftraggeber bezüglich der Optimierung gleichzeitig. Es wird keinem Auftraggeber weder für Suchbegriffe noch für Branchen der Vorzug gewährt.

6.2.

4selected kann Dritte zur teilweisen oder vollständigen Leistungserbringung in Anspruch nehmen.

7.Preise und Zahlungsbedingungen

7.1.

Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise. Die jeweils gesetzlich geltende MwSt. ist zuzüglich zu entrichten.

7.2.

Die Rechnungsstellung der einmaligen Optimierungspauschale erfolgt innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Auftragserteilung.

7.3.

Die vollständige monatliche Optimierungspauschale für alle vereinbarten Keywords wird erst fällig, wenn eine feste Platzierung eines der vereinbarten Keywords auf der ersten Seite von google.de erfolgt ist. Bis zu diesem

Zeitpunkt wird eine monatliche Optimierungsgebühr von 50% je Keyword erhoben.

Die Optimierungsgebühr/-pauschale für alle vereinbarten Suchbegriffe wird monatlich, jeweils zum Monatsersten fällig.

7.4.

Die Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

7.5.

Bei Zahlungsverzug ist 4selected berechtigt Verzugszinsen gemäß §288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

7.6.

Die Aufrechnung von Gegenforderungen kann nur mit von 4selected unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.

8.Laufzeit des Vertrages, Beendigung des Vertrages

Der Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung wird für 12 Monate geschlossen.

8.1.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird.

8.2.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt und ist jederzeit möglich.

8.3.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

8.4.

Wichtige Kündigungsgründe sind insbesondere: wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt, wenn er gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzlichen Regelungen bzw. diese Geschäftsbedingungen verstoßen auf den zu optimierenden Webseiten darstellt, wenn für den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. deren Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

8.5.

Bei Inanspruchnahme von 4selected durch Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzung durch den Auftraggeber kann 4selected ohne weitere inhaltliche Prüfung der Beanstandung die Auftragsdurchführung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts aussetzen oder den Vertrag fristlos kündigen.

9.Haftung und Verjährung

9.1.

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit 4selected nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt, soweit die daraus resultierenden Schäden vorhersehbar und vertragstypisch sind. Wesentliche Vertragspflichten sind insoweit solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinen Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

9.2.

Die Höhe des Schadensersatzes ist auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt, bei wiederkehrenden Leistungen auf die Höhe des Auftragswertes für ein Jahr.

9.3.

Die Haftung für Schäden, die trotz einer Übernahme einer Garantie für zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.

9.4.

Die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz beschränkt.

9.5.

Die Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen, oder Ausfälle wegen höherer Gewalt oder Funktionsstörungen bei Dienstleistern bzw. Suchmaschinendiensten ist ausgeschlossen.

9.6.

Das (11.1. dieser Geschäftsbedingungen) gilt nicht bei Verletzung von Leben, dem Körper oder der Gesundheit.

9.7.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10.Vertraulichkeitsverpflichtung

10.1.

Die Vertragsparteien verpflichten sich über im Rahmen der Auftragsabwicklung erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Zu Betriebsgeheimnissen gehören auch durch einen der Vertragsparteien als vertraulich bezeichnete Informationen und Details des Auftrags, insbesondere die vereinbarten Suchworte.

10.2.

4selected darf die Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber als solche als Referenz angeben, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

11.Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) und des deutschen IPR ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort die Räumlichkeiten der 4selected mediendesign GmbH in Berlin und damit für alle gerichtlichen Streitigkeiten (streitwertabhängig) die Zuständigkeit des AG Charlottenburg bzw. des LG Berlin vereinbart.

12.Salvatorische Klausel

12.1.

Sollte ein Bestimmung dieses Vertrages oder in ihn aufgenommene Regelung ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.2.

Den Parteien ist bekannt, dass die salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch ausdrücklicher Wille der Parteien, die übrigen Regelungen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und damit §139 BGB abzubedingen.

12.3.

An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Lückenausfüllung ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben bzw. nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

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